Stellungnahme:
Reform des Schüler:innentickets
Das bisherige Modell des Schüler:innen-Deutschlandtickets soll reformiert werden:
Die bisherige entfernungsbasierte teilweise oder vollständige Kostenübernahme soll vereinheitlicht werden und das DE-Ticket soll für alle Schüler:innen, unabhängig von der Entfernung zur Schule, 21€ kosten.
Da diese Entscheidung viele Schülerinnen und Schüler beeinflusst, haben wir eine Stellungnahme verfasst:
Die aktuelle Debatte um die generelle Kostenbeteiligung am Deutschland-Schüler:innen-Ticket fällt in eine Zeit, in der viele Familien weiterhin stark von hohen Lebenshaltungs- und Energiekosten betroffen sind. Auch wenn wir den Erhalt des sogenannten OLAV-Tickets und die kreisübergreifende Absprache über die Kostenbeteiligung von Schüler:innen in Höhe von 21 Euro zur Sicherung einer einheitlichen Lösung generell befürworten, wirkt die aktuelle Beschlussvorlage aus Sicht der Kreisschüler:innenvertretung unausgereift und ausbaufähig.
Wie im Sachbericht der Beschlussvorlage beschrieben, wird das OLAV-Ticket von den meisten Schüler:innen nicht nur für den Schulweg, sondern darüber hinaus auch im privaten Kontext genutzt. Somit ermöglicht es in der jetzigen Form nicht nur einen weitgehend kostenfreien Zugang zu Bildung, sondern ist zugleich eine der wesentlichen Voraussetzungen für soziale und gesellschaftliche Teilhabe.
Vor allem Schüler:innen aus ländlichen Regionen ermöglicht die aktuelle, kostenlose Handhabung, die überwiegend zentral liegenden Schulen unabhängig von ihrem Wohnort zu besuchen und anschließend eben auch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, ohne dafür an anderen Stellen, etwa bei Freizeit, Bildung oder sozialem Engagement, sparen zu müssen. Demnach ist die kostenlose oder zumindest kostengünstige Bereitstellung eines Schüler:innentickets untrennbar von den Grundsätzen der Bildungsgerechtigkeit und Bildungsmobilität, weshalb wir eine Kostensenkung für die Mehrheit der Schüler:innen grundsätzlich befürworten.
Daher lässt sich auch insbesondere der Erhalt der vollständigen Erstattung des Schüler:innentickets für leistungsberechtigte Familien positiv hervorheben, wobei es jedoch äußerst wichtig ist, dies für alle Betroffenen niedrigschwellig anzubieten.
Als Kreisschüler:innenvertretung ist uns zugleich auch bewusst, dass sich der Kreis Pinneberg in einer angespannten Haushaltslage befindet und gezwungen ist, Sparmaßnahmen zu ergreifen. Die finanzielle Mehrbelastung von Familien von Schüler:innen halten wir jedoch grundsätzlich für falsch. Wenn das neue Ticket dem Kreis auf Kosten der Schüler:innen Geld spart, sollte dieses Geld in anderer Form zu Gunsten der Schüler:innen ausgegeben werden, beispielsweise durch eine höhere Bustaktung in ländlichen Räumen. Nur so lässt sich der Preisanstieg für die weiter weg wohnenden Familien begründen.
Auch die zahlreichen bisherigen Beschwerden von Sorgeberechtigten sind aus unserer Sicht nachvollziehbar. Die aktuelle Regelung, nach der die Kosten des Schüler:innentickets ab einer Entfernung von vier Kilometern vollständig übernommen werden, führt zu erheblichen Ungerechtigkeiten, da die Grenze zwischen einer vollständigen Übernahme des Tickets durch den Kreis und einem Eigenanteil von knapp 40 Euro schmal und der Sprung riesig ist. Oftmals entscheiden einige hundert Meter darüber, wie sehr Familien finanziell belangt werden, weshalb wir die Abschaffung der bisherigen, ausschließlich entfernungsbasierten Kriterien der Anspruchsprüfung sowie einen teilweisen Ausgleich für sinnvoll erachten.
Eine pauschale Erhöhung des Eigenanteils auf 21 Euro monatlich, dementsprechend 252 Euro pro Jahr und Kind, allerdings befürworten wir nicht, da diese soziale und geografische Bedürfnisse nicht ausreichend berücksichtigt.
Darüber hinaus sehen wir insbesondere den zweiten Absatz der Beschlussvorlage kritisch. Die Abwälzung von Preissteigerungen des Deutschlandtickets auf Schüler:innen und ihre Familien schränkt bei erwartbaren Kostenerhöhungen die Bildungsmobilität weiter ein.
Aus diesen Gründen fordern wir, sollte der Einheitspreis kommen, eine garantierte Preisstabilität, um die Schüler:innen und ihre Familien nicht kontinuierlich vor neue und wachsende finanzielle Probleme zu stellen.
Als weitere Möglichkeit sehen wir zum Beispiel die Prüfung eines günstigeren Ticketmodells mit einer geringeren Nutzungsmöglichkeit, beispielsweise das frühere Kreisticket, für die Personen, die auf ein Ticket für den Schulweg angewiesen sind, ein überregionales Deutschlandticket jedoch nicht dauerhaft benötigen.
Eine Entfernungsstaffelung, die flexibler ist und zugleich besser an die Länge verschiedener Schulwege angepasst ist und dementsprechend kleinschrittigere Preissteigerungen vorsieht, würden wir ebenfalls befürworten.
Mobilität ist kein Luxusgut, sondern eine grundlegende Voraussetzung für Bildung, Teilhabe und Chancengleichheit- als Kreisschüler:innenvertretung fordern wir die Mitglieder des Kreistages sowie des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport deshalb dazu auf, die aktuelle Beschlussvorlage nochmal hinsichtlich der genannten Punkte zu überprüfen und die Perspektive der Schüler:innen und ihrer Familien stärker einzubeziehen. Hierfür stehen wir gemeinsam mit den Kreiselternbeiräten gerne für einen Austausch zur Verfügung.